Allgemeine Geschäftsbedingungen von IAMConsult Unternehmerberatung (nachstehend IAMConsult genannt)

1. Geltungs­be­reich
1.1. Diese Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gelten für alle zwischen IAMCon­sult und dem Auftrag­ge­ber geschlos­se­nen Verträ­ge ausschließ­lich. Entge­gen­ste­hen­de oder von diesen AGB abwei­chen­de Bedin­gun­gen werden nicht Vertrags­be­stand­teil, es sei denn, IAMCon­sult hätte deren Geltung ausdrück­lich schrift­lich zuge­stimmt.

1.2. Alle Verein­ba­run­gen, die zwischen IAMCon­sult und dem Auftrag­ge­ber zwecks Ausfüh­rung dieses Vertrags getrof­fen werden, sind in diesem Vertrag schrift­lich nieder­ge­legt.

2. Urhe­ber­schutz; Nutzungs­rech­te; Eigen­wer­bung
2.1. Der IAMCon­sult erteil­te Auftrag ist ein Urhe­ber­werk­ver­trag. Vertrags­ge­gen­stand ist die Schaf­fung des in Auftrag gege­be­nen Werkes sowie die Einräu­mung von Nutzungs­rech­ten an diesem Werk. Es gelten die Vorschrif­ten des Werk­ver­trags­rechts und des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes.

2.2. Sämt­li­che Arbei­ten von IAMCon­sult, wie insbe­son­de­re Entwür­fe, Rein­zeich­nun­gen und das in Auftrag gege­be­ne Werk insge­samt, sind als persön­lich geis­ti­ge Schöp­fun­gen durch das Urhe­ber­rechts­ge­setz geschützt, dessen Rege­lun­gen auch dann als verein­bart gelten, wenn die Voraus­set­zun­gen für ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk, so insbe­son­de­re hinsicht­lich der erfor­der­li­chen Schöp­fungs­hö­he (§ 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind.

2.3. Ohne Zustim­mung von IAMCon­sult dürfen deren Arbei­ten sowie das Werk einschließ­lich der Urhe­ber­be­zeich­nung weder im Origi­nal, noch bei der Repro­duk­ti­on geän­dert werden. Jede Nach­ah­mung des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Vorar­bei­ten dazu sind unzu­läs­sig.

2.4. Die Werke von IAMCon­sult dürfen nur für die verein­bar­te Nutzungs­art und den verein­bar­ten Zweck im verein­bar­ten Umfang verwen­det werden. Mangels ausdrück­li­cher schrift­li­cher Verein­ba­rung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftrag­ge­ber bei Auftrags­er­tei­lung erkenn­bar gemach­te Zweck.

2.5. IAMCon­sult räumt dem Auftrag­ge­ber die für den jewei­li­gen Verwen­dungs­zweck (Ziffer 2.4) erfor­der­li­chen Nutzungs­rech­te ein. Hier­zu wird das einfa­che Nutzungs­recht einge­räumt, es sei denn, Desi­gner und der Auftrag­ge­ber tref­fen eine ausdrück­lich abwei­chen­de Verein­ba­rung. Die Einräu­mung der Nutzungs­rech­te erfolgt erst mit der voll­stän­di­gen Bezah­lung des Hono­rars.

2.6. Die Über­tra­gung einge­räum­ter Nutzungs­rech­te an Drit­te bedarf der vorhe­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung von IAMCon­sult.

2.7. Sofern keine anders­lau­ten­de Verein­ba­rung getrof­fen wird, ist IAMCon­sult bei der Verviel­fäl­ti­gung, Verbrei­tung, Ausstel­lung, in Veröf­fent­li­chun­gen über das Werk und/oder der öffent­li­chen Wieder­ga­be der Entwür­fe und Rein­zeich­nun­gen und des Werkes als Urhe­ber zu benen­nen. Verletzt der Auftrag­ge­ber das Recht auf Urhe­ber­be­nen­nung kann IAMCon­sult zusätz­lich zu dem für die Design­leis­tung geschul­de­ten Hono­rar eine Vertrags­stra­fe in Höhe von 100 % des für die Nutzung verein­bar­ten, mangels einer Verein­ba­rung des dafür ange­mes­se­nen und übli­chen Hono­rars verlan­gen. Hier­von bleibt das Recht von IAMCon­sult unbe­rührt, bei einer konkre­ten Scha­dens­be­rech­nung einen höhe­ren Scha­den geltend zu machen.

2.8. Vorschlä­ge, Weisun­gen und Anre­gun­gen des Auftrag­ge­bers aus tech­ni­schen, gestal­te­ri­schen oder ande­ren Grün­den und seine sons­ti­ge Mitar­beit haben keinen Einfluss auf das Hono­rar und begrün­den kein Mitur­he­ber­recht, es sei denn, dass Entge­gen­ste­hen­des ausdrück­lich schrift­lich verein­bart wurde.

2.9. Der Auftrag­ge­ber ist ohne vorhe­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung von IAMCon­sult nicht berech­tigt, in Bezug auf die Entwür­fe, Rein­zeich­nun­gen oder sons­ti­gen Arbei­ten von Desi­gner forma­le Schutz­rech­te wie z.B. Geschmacks­mus­ter, Marke etc. zur Eintra­gung anzu­mel­den.

2.10. IAMCon­sult bleibt berech­tigt, die in Erfül­lung des Auftrags geschaf­fe­nen Werke oder Teile davon, Entwür­fe und sons­ti­ge Arbei­ten für die Eigen­wer­bung, gleich in welchem Medi­um (z.B. in einer eige­nen Inter­net­prä­senz, Muster­map­pe etc.) zu nutzen und auf seine Tätig­keit für den Auftrag­ge­ber hinzu­wei­sen.

3. Hono­ra­re
3.1. Soweit zwischen Auftrag­ge­ber und IAMCon­sult nicht ausdrück­lich etwas ande­res verein­bart ist, rich­tet sich die Berech­nung des Hono­rars nach den Hono­rar­emp­feh­lun­gen dem AGD (Alli­anz deut­scher Desi­gner) Vergü­tungs­ta­rif­ver­trag Design (AGD/SDSt) in der Fassung vom 26. April 2011.

3.2. Die Anfer­ti­gung von Entwür­fen ist stets kosten­pflich­tig, sofern nicht ausdrück­lich etwas ande­res schrift­lich verein­bart ist.

3.3. Die Hono­ra­re sind bei Ablie­fe­rung des Werkes fällig. Erfolgt die Erstel­lung und Ablie­fe­rung des Werkes in Teilen, so ist das entspre­chen­de Teil­ho­no­rar jeweils bei Ablie­fe­rung des Teils fällig. Sofern nicht ausdrück­lich schrift­lich etwas ande­res verein­bart wird, ist mit der ersten Teil­lie­fe­rung ein Teil­ho­no­rar zu zahlen, das wenigs­tens die Hälf­te des Gesamt­ho­no­rars beträgt. Erstreckt sich die Ausfüh­rung eines Auftrags über einen länge­ren Zeit­raum, so kann IAMCon­sult Abschlags­zah­lun­gen entspre­chend dem erbrach­ten Aufwand verlan­gen.

3.4. Sämt­li­che Hono­ra­re sind Netto­be­trä­ge, zahl­bar zzgl. der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er, ohne Abzug inner­halb von zwei Wochen ab Fällig­keit.

4. Zusatz­leis­tun­gen; Neben- und Reise­kos­ten
4.1. Soweit keine anders­lau­ten­de schrift­li­che Verein­ba­rung getrof­fen ist, werden Zusatz­leis­tun­gen, wie z.B. die Recher­che, die Umar­bei­tung oder Ände­rung von Entwür­fen, die Schaf­fung und Vorla­ge weite­rer Entwür­fe, die Ände­rung von Werk­zeich­nun­gen sowie sons­ti­ge Zusatz­leis­tun­gen (Autoren­kor­rek­tu­ren, Produk­ti­ons­über­wa­chung und ande­res) nach Zeit­auf­wand geson­dert berech­net.

4.2. Im Zusam­men­hang mit den Entwurfs­ar­bei­ten oder mit Entwurfs­aus­füh­rungs­ar­bei­ten entste­hen­de tech­ni­sche Neben­kos­ten (z.B. für Model­le, Zwischen­re­pro­duk­tio­nen, Layout­satz etc.) sind vom Autrag­ge­ber zu erstat­ten.

4.3. Der Auftrag­ge­ber erstat­tet IAMCon­sult die Kosten und Spesen für Reisen, die nach vorhe­ri­ger Abstim­mung zwecks Durch­füh­rung und Erfül­lung des Auftrags oder der Nutzung der Werke erfor­der­lich sind.

4.4. Die Vergü­tung für Zusatz­leis­tun­gen ist nach deren Erbrin­gung fällig. Veraus­lag­te Neben­kos­ten sind nach Anfall zu erstat­ten. Vergü­tun­gen und Neben­kos­ten sind Netto­be­trä­ge, die zzgl. der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er zu entrich­ten sind.

5. Fremd­leis­tun­gen
5.1. Die Verga­be von Fremd­leis­tun­gen, die für die Erfül­lung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertrags­ge­mä­ßen Umfang erfor­der­lich sind, nimmt IAMCon­sult im Namen und für Rech­nung des Auftrag­ge­bers vor. Der Auftrag­ge­ber ist verpflich­tet, IAMCon­sult hier­zu die entspre­chen­de schrift­li­che Voll­macht zu ertei­len.

5.2. Soweit IAMCon­sult auf Veran­las­sung des Auftrag­ge­bers im Einzel­fall Fremd­leis­tun­gen im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung vergibt, ist der Auftrag­ge­ber verpflich­tet, einen ange­mes­sen Vorschuss für die zu erwar­ten­den Kosten zu zahlen. Der Auftrag­ge­ber stellt IAMCon­sult im Innen­ver­hält­nis von sämt­li­chen Verbind­lich­kei­ten, insbe­son­de­re sämt­li­chen Kosten, frei, die sich aus dem Vertrags­ab­schluss erge­ben.

6. Mitwir­kung des Auftrag­ge­bers; Gestal­tungs­frei­heit; Vorla­gen
6.1. Der Auftrag­ge­ber ist verpflich­tet, IAMCon­sult alle Unter­la­gen, die für die Erfül­lung des Auftrags notwen­dig sind, recht­zei­tig und im verein­bar­ten Umfan­ge zur Verfü­gung zu stel­len. Dies betrifft insbe­son­de­re Texte, Fotos, Logos, Grafi­ken, Filme, Musik­stü­cke etc. Verzö­ge­run­gen bei der Auftrags­aus­füh­rung, die auf die verspä­te­te oder nicht voll­stän­di­ge Über­ga­be solcher Unter­la­gen beru­hen, hat IAMCon­sult nicht zu vertre­ten.

6.2. Der Auftrag­ge­ber versi­chert, zur Nutzung aller Unter­la­gen, die er IAMCon­sult zur Verfü­gung stellt, berech­tigt zu sein. Der Auftrag­ge­ber ist ferner allei­ne verant­wort­lich für die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der von ihm gestell­ten Unter­la­gen. Soll­te der Auftrag­ge­ber nicht zur Nutzung berech­tigt sein oder soll­ten die Vorla­gen nicht frei von Rech­ten Drit­ter sein, so stellt der Auftrag­ge­ber IAMCon­sult im Innen­ver­hält­nis von allen Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter frei.

6.3. Für IAMCon­sult besteht im Rahmen des Auftrags Gestal­tungs­frei­heit. In diesem Umfang sind Bean­stan­dun­gen hinsicht­lich der künst­le­ri­schen Gestal­tung der Entwür­fe und des Werkes ausge­schlos­sen. Mehr­kos­ten für Ände­run­gen, die der Auftrag­ge­ber während oder nach der Produk­ti­on veran­lasst, trägt der Auftrag­ge­ber.

7. Daten­lie­fe­rung und Hand­ling
7.1. IAMCon­sult ist nicht verpflich­tet, die Design­da­ten oder sons­ti­ge Daten (z.B. Daten von Inhal­ten, Screen­de­signs, Entwür­fen usw.) oder Daten­trä­ger, die in Erfül­lung des Auftra­ges entstan­den sind, an den Auftrag­ge­ber heraus­zu­ge­ben. Wünscht der Auftrag­ge­ber die Heraus­ga­be von Daten oder Datei­en, so ist dies geson­dert zu verein­ba­ren und vom Auftrag­ge­ber zu vergü­ten.

7.2. Stellt Desi­gner dem Auftrag­ge­ber Datei­en bzw. Daten zur Verfü­gung, so dürfen diese nur im verein­bar­ten Umfang genutzt werden. Modi­fi­ka­tio­nen oder Verän­de­run­gen an den Datei­en bzw. Daten dürfen nur mit Einwil­li­gung von IAMCon­sult vorge­nom­men werden.

7.3. Gefahr und Kosten des Trans­ports von Daten­trä­gern, Datei­en und Daten trägt unab­hän­gig vom Über­mitt­lungs­weg der Auftrag­ge­ber.

7.4. Für Mängel an Daten­trä­gern, Datei­en und Daten, die bei der Daten­über­tra­gung auf das System des Auftrag­ge­bers entste­hen, haftet IAMCon­sult nicht.

8. Eigen­tum und Rück­ga­be­pflicht
8.1. An allen Entwür­fen, Rein­zeich­nun­gen und Konzep­ti­ons­leis­tun­gen sowie etwaig zur Verfü­gung gestell­ter IAMCon­sult, gleich­gül­tig ob sie zur Ausfüh­rung gelan­gen oder nicht, werden ledig­lich Nutzungs­rech­te einge­räumt, nicht jedoch Eigen­tums­rech­te über­tra­gen. Origi­na­le sind, spätes­tens drei Mona­te nach Liefe­rung unbe­schä­digt an IAMCon­sult zurück­zu­ge­ben, falls nicht ausdrück­lich eine ande­re Verein­ba­rung getrof­fen wurde.

8.2. Die Zu- und Rück­sen­dun­gen erfol­gen auf Gefahr und für Rech­nung des Auftrag­ge­bers. Bei Beschä­di­gung oder Verlust hat der Auftrag­ge­ber die Kosten zu erset­zen, die zur Wieder­her­stel­lung der Origi­na­le notwen­dig sind. IAMCon­sult bleibt vorbe­hal­ten, darüber hinaus einen weiter­ge­hen­den Scha­den geltend zu machen.

9. Korrek­tur; Produk­ti­ons­über­wa­chung; Beleg­mus­ter
9.1. Vor Beginn der Verviel­fäl­ti­gung des Werkes (Produk­ti­ons­be­ginn) sind IAMCon­sult Korrek­tur­mus­ter vorzu­le­gen.

9.2. Die Produk­ti­on wird von IAMCon­sult nur über­wacht, wenn dies in einer geson­der­ten schrift­li­chen Verein­ba­rung mit dem Auftrag­ge­ber verein­bart ist. Für diesen Fall ist IAMCon­sult berech­tigt, erfor­der­li­che Entschei­dun­gen nach eige­nem Ermes­sen zu tref­fen und Weisun­gen gegen­über den Produk­ti­ons­fir­men zu geben. IAMCon­sult haftet für Fehler nur bei eige­nem Verschul­den und nach Maßga­be der Ziffer 10.

9.3. Von allen verviel­fäl­tig­ten Werken oder Teilen der Werke oder sons­ti­gen Arbei­ten sind IAMCon­sult eine ange­mes­se­ne Anzahl einwand­frei­er Beleg­ex­em­pla­re, mindes­tens 10 Stück unent­gelt­lich zu über­las­sen, die IAMCon­sult auch im Rahmen seiner Eigen­wer­bung verwen­den darf.

10. Gewähr­leis­tung; Haftung
10.1. IAMCon­sult haftet für Schä­den nur bei Vorsatz oder grober Fahr­läs­sig­keit. Davon ausge­nom­men sind Schä­den aus der Verlet­zung einer Vertrags­pflicht, die für die Errei­chung des Vertrags­zwecks von wesent­li­cher Bedeu­tung ist (Kardi­nal­pflicht), sowie Schä­den aus der Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit, für welche IAMCon­sult auch bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haftet.

10.2. Ansprü­che des Auftrag­ge­bers gegen IAMCon­sult aufgrund einer Pflicht­ver­let­zung verjäh­ren ein Jahr nach dem gesetz­li­chen Verjäh­rungs­be­ginn. Davon ausge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gemäß Ziffer 10.1; für diese gelten die gesetz­li­chen Verjäh­rungs­fris­ten.

10.3. Der Auftrag­ge­ber ist verpflich­tet, das Werk unver­züg­lich nach Ablie­fe­rung zu unter­su­chen und etwai­ge Mängel unver­züg­lich anzu­zei­gen. Offen­sicht­li­che Mängel müssen spätes­tens binnen zwei Wochen nach Ablie­fe­rung schrift­lich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Mängel­rü­ge. Bei Verlet­zung der Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht gilt das Werk als mangel­frei abge­nom­men.

10.4. Die Frei­ga­be von Produk­ti­on und Veröf­fent­li­chung erfolgt durch den Auftrag­ge­ber. Mit der Frei­ga­be über­nimmt der Auftrag­ge­ber die Haftung für die tech­ni­sche und funk­ti­ons­ge­mä­ße Rich­tig­keit von Text, Bild, Gestal­tung und Produkt.

10.5. Mit Ausnah­me eines mögli­chen Auswahl­ver­schul­dens haftet IAMCon­sult nicht für Aufträ­ge für Fremd­leis­tun­gen, die Desi­gner an Drit­te vergibt.

10.6. Sofern IAMCon­sult Fremd­leis­tun­gen auf Veran­las­sung des Auftrag­ge­bers im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung vergibt, tritt IAMCon­sult hier­mit sämt­li­che ihm zuste­hen­den Gewährleistungs‑, Scha­dens­er­satz- und sons­ti­gen Ansprü­che aus fehler­haf­ter, verspä­te­ter oder Nicht­er­fül­lung gegen­über der Fremd­fir­ma an den Auftrag­ge­ber ab. Der Auftrag­ge­ber verpflich­tet sich, vor einer Inan­spruch­nah­me von IAMCon­sult zunächst, die abge­tre­te­nen Ansprü­che gegen­über der Fremd­fir­ma durch­zu­set­zen.

10.7. IAMCon­sult haftet nicht für die urheber‑, geschmacks­mus­ter- oder marken­recht­li­che Schutz- oder Eintra­gungs­fä­hig­keit des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Entwür­fe oder seiner sons­ti­gen Desi­gnar­bei­ten, die er dem Auftrag­ge­ber zur Nutzung über­lässt. IAMCon­sult ist nicht verpflich­tet, Geschmacksmuster‑, Marken- oder sons­ti­ge Schutz­rechts­re­cher­chen durch­zu­füh­ren oder zu veran­las­sen. Diese sowie eine Über­prü­fung der Schutz­rechts­la­ge werden vom Auftrag­ge­ber selbst und auf eige­ne Kosten veran­lasst.

10.8. IAMCon­sult haftet nicht für die recht­li­che, insbe­son­de­re die urheber‑, geschmacksmuster‑, wett­be­werbs- oder marken­recht­li­che Zuläs­sig­keit der vorge­se­he­nen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwür­fe. IAMCon­sult ist ledig­lich verpflich­tet, auf recht­li­che Risi­ken hinzu­wei­sen, soweit diese IAMCon­sult bei der Durch­füh­rung des Auftrags bekannt werden.

11. Erfül­lungs­ort
Erfül­lungs­ort für beide Partei­en ist Koblenz.

12. Verbrau­cher­schlich­tung
Die IAMCon­sult Unter­neh­mer­be­ra­tung erklärt sich bei recht­li­chen Konflik­ten mit Verbrau­chern (§ 13 BGB) bereit, an Verbrau­cher­schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem Verbrau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz teil­zu­neh­men.

Die für die IAMCon­sult Unter­neh­mer­be­ra­tung zustän­di­ge Verbrau­cher­schlich­tungs­stel­le ist die
Univer­sal­sch­lich­tungs­stel­le des Bundes am Zentrum für Schlich­tung e.V.
Straß­bur­ger Stra­ße 8, 77694 Kehl am Rhein
Tele­fon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E‑Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Websei­te: www.verbraucher-schlichter.de

13. Schluss­be­stim­mun­gen
13.1. Gerichts­stand ist Koblenz, sofern der Auftrag­ge­ber Kauf­mann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handels­ge­wer­bes gehört oder der Auftrag­ge­ber juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich­recht­li­ches Sonder­ver­mö­gen ist oder keinen allge­mei­nen Gerichts­stand in Deutsch­land hat. IAMCon­sult ist auch berech­tigt, am Sitz des Auftrag­ge­bers zu klagen.

13.2. Es gilt das Recht der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land mit Ausnah­me des UN-Kauf­rechts.

13.3. Ist eine der Bestim­mun­gen dieser AGB ganz oder teil­wei­se unwirk­sam, so bleibt die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen hier­von unbe­rührt.

Stand: 29.01.2020